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Saturday, July 20, 2013
Zwei Punkte zur Geheimdienstdebatte

1. Was ist passiert?

In der Debatte über Bürgerrechte im Netz ist die militärische Perspektive bisher zumindest im Mainstream nicht genügend berücksichtigt worden. Dabei ist die Strategie der US-Dienste nach Aussage von NSA-Chef General Keith Alexander auf militärische Notwendigkeiten zurückzuführen. Nach starken Verlusten durch Partisanenangriffe und Roadside Bombs nach Überwältigung des Regimes von Saddam Hussein habe man damit begonnen, einfach alle Kommunikationsdaten einzusammeln und zu prüfen, heißt es in einem Profil des Generals in der „Washington Post“. Diese Strategie habe sich als erfolgreich erwiesen, heißt es.

Heute sichern die Militärs damit ihr gesamtes Operationsgebiet (die Welt) und ihr eigenes Hinterland (die USA). Die Strategie beschränkt sich nicht nur darauf, Kommunikationsdaten zu erfassen, die US-Militärs sammeln in ihren Einsatzgebieten auch große Mengen an biometrischen Daten. Um mit diesen Daten im Hinterland etwas anfangen zu können, müssen natürlich an möglichst vielen Stellen Kontrollpunkte errichtet werden, vor allem an den Grenzen.

Unter dem Innenminister-Duo Michael Chertoff und Wolfgang Schäuble wurde die Einrichtung eines transatlantischen Raums der „Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ stark vorangetrieben, wobei die Prioritäten der Reihenfolge der verwendeten Begriffe entsprachen. Der Vorwurf an die Bundesregierung und die heimischen Geheimdienste, sie täten zu wenig, um die Bevölkerung vor dem Abhörschleppnetz der US-Behörden zu schützen, geht ins Leere, da beide Institutionen an den scharf kritisierten bestehenden Arrangements mitgearbeitet haben und so stark davon profitieren, dass sie sie wohl als unverzichtbar betrachten.

Als der bolivianische Präsident Evo Morales kürzlich auf dem Heimflug von Moskau zur Landung in Wien gezwungen wurde, fragten sich viele, warum Spanien, Portugal, Frankreich und Italien seinem Jet die Überflugsrechte bzw. das Betanken vor Überqueren des Atlantiks verweigert wurde – ohne dabei den entscheidenden Unterschied zwischen diesen Ländern und Österreich zu bedenken: Die einen gehören zur NATO, Österreich nicht. Die NATO existiert und funktioniert, auch wenn der Kalte Krieg vorbei sein mag.

Verdrängt wird auch gern, dass Deutschland sich als Bündnispartner der USA an deren Seite im Krieg befindet – aber Afghanistan ist ja weit weg und die Politik will den Einsatz nicht unbedingt permanent im öffentlichen Bewusstsein halten, weil sie weiß, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bei der Wählerschaft unpopulär sind. Militärgeheimdienste von Bündnispartnern tauschen Daten aus, primär um ihre Truppen zu schützen, sekundär um das Hinterland zu sichern. Wenn die NSA in Deutschland intensive Aktivitäten entfaltet, dann auch deshalb, weil hier wichtige Einrichtungen des US-Militärs beheimatet sind. In Deutschland kann man seit Ende des Kalten Kriegs ganz gut verdrängen, dass es ein Militär überhaupt gibt. Seit Edward Snowdens Enthüllungen ist es schlagartig sichtbar geworden, ist es so, als würden an jeder Autobahnauffahrt Spähpanzer stehen. Schon ihre bloße Gegenwart ist bedrohlich, schüchtert ein.

Die NATO betrachtet auch das Internet als ihr Operationsgebiet. Hier trifft die Kriegslogik der Militärgeheimdienste auf den Alltag der Zivilgesellschaft. Niederländische und britische Dienste etwa sind führend an der Entwicklung technischer Abhörschnittstellen im Standardisierungsinstitut ETSI beteiligt. Diese Schnittstellen betreffen bereits die Telefonie, in Zukunft soll auch der Zugriff der Daten auf die Inhalte von Sozialen Netzwerken auf diese Art zwangsnormiert werden. Abordnungen der nationalen Polizeidienste sitzen in diesen Standardisierungsgremien, bereits hier wird der Unterschied zwischen Militärgeheimdienst und Polizei verwischt. Und wenn die Daten schon einmal da sind, warum sollte man sie dann nicht auch für die Bekämpfung von Verbrechen und schließlich auch kleinster Ordnungswidrigkeiten nutzen? Die Spuren dieser Tätigkeiten finden sich auch in der Gesetzgebung, so wurde aus dem Entwurf der EU-Kommission für die neue Datenschutzverordnung ein Absatz entfernt, der die unautorisierte Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten für illegal erklärt hätte. Die Logik der Geheimdienste infiltriert auf den Spuren der Informationstechnik das Denken und Handeln der zivilen Administration.

Während die Geheimdienste in Alltag und Gesetzgebung eingreifen, ist es ihnen umgekehrt gelungen, sich weitestgehend transparenten Kontrollmechanismen seitens des demokratischen Rechtsstaats zu entziehen. Wenn laut Niklas Luhmann große Organisationen dazu tendieren, sich abzuschließen, dann sind die US-Dienste ein Musterbeispiel dafür. Aus Sicht der Kybernetik steuern die Dienste zwar viele Kommunikationssysteme, schließen aber deren Nutzer wiederum komplett von der Kontrolle aus. Nun könnte man argumentieren, dass speziell aus konnektionistischer Sicht Staat und Kontrolle ident sind. In einem demokratischen Staat überwachen und prüfen sich die Akteure aber gegenseitig, indem sie einander in Kontrollschleifen einbinden.

Die US-Dienste haben diese Kontrollschleifen gelockert oder die Kontrollorgane schlicht für ihre Ziele vereinnahmt. Die Judikative wurde etwa dadurch geschwächt, dass ein Geheimgericht, der FISA Court, für die Kontrolle der Aktivitäten der Dienste im Ausland zuständig ist und es keine öffentliche Debatte über Ausweitungen ihrer Befugnisse gibt. Dabei entsteht über die Zeit auch ein toxischer Korpus an geheimem Prozessrecht, ein „Body of Law“, der auf dem Niveau von Sprüchen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten angesiedelt ist. Dieses unsichtbare Recht formt natürlich auch das sichtbare Recht sowie internationale Abkommen. Auch auf diese Weise dringt die Kriegslogik abermals tiefer in die Steuerungsmechanismen der Zivilgesellschaft ein.

Militärische Kriegslogik als ultima ratio installiert das Recht des Stärkeren und macht den Rechtsstaat letztendlich obsolet. Wenn Kriegsrecht zum Gewohnheitsrecht wird, beschädigt sich der Staat auf besonders beschämende und qualvolle Weise selbst – es mag hier genügen, Erinnerungen an das Polen des Generals Wojciech Jaruzelski wachzurufen. Die Überwachung ist eine Funktion der Remilitarisierung der Außenpolitik, die bereits nach innen diffundiert und den Rechtsstaat zersetzt.

Auch innerhalb der Geheimdienste selbst findet im Netzzeitalter eine Machtkonzentration statt, denn selbst dort verfügt nur eine kleine Elite über das notwendige technische Expertenwissen, um die Datenmengen abgreifen, speichern, dechiffrieren und auswerten zu können. Als einen der Wendepunkte im Machtverhältnis der US-Geheimdienste bezeichnet die Autorin Sharon Maneki vom Center for Cryptologic History der NSA den Fall GUNMAN aus den 1980er Jahren. Die Sowjets hatten in der Moskauer und in der Leningrader US-Gesandtschaften elektrische Schreibmaschinen verwanzt, was es ihnen ermöglichte, per Funk mitzuschneiden, was auf diesen Maschinen getippt wurde. Der NSA gelang es mit ihrem technischen Wissen die Wanzen zu finden, zu analysieren und systematisch auszuschalten, was ihr Prestige innerhalb der Geheimdienstbürokratie der USA und vor allem im betroffenen State Department steigern half.

Dass mit Edward Snowden ein Mitglied dieser privilegierten Kaste den Apparat geknackt hat, dürfte auch interne Vertrauensmechanismen der NSA und damit die Effizienz des ganzen Dienstes geschwächt haben, denn verlorenes Vertrauen wird in der Regel durch bürokratische Kontrolle ersetzt.

Eine zu geringe Rolle in der Debatte spielt auch die Ebene der Europäischen Union. Deutsche Medien betrachten den Skandal in der Regel aus deutscher Perspektive, suchen händeringend nach der Souveränität, vernachlässigen dabei aber die Tatsache, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Grundrechtecharta zum Primärrecht der EU erhoben worden ist. In Österreich steht dieses Dokument seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im März 2012 im Verfassungsrang. Die Charta sichert das Recht auf Freiheit und Sicherheit – in dieser Reihenfolge! – (Art. 5), sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8), und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art. 11). Die mittlerweile gewohnheitsmäßige verdachtsunabhängige Schleppnetzfahndung des Militärgeheimdienstapparats dürfte damit illegal sein, egal über welche para-legalistischen Mechanismen und Verträge sie auch immer legitimiert sein mag.

Wenn in den USA selbst als eigentlicher Skandal das Sammeln der Daten von US-Bürgern verhandelt wird, weist dies schon auf den eigentlichen Sündenfall hin: Wenn zwischen der Privatsphäre von US-Bürgern beziehungsweise des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“, der auch die sogenannten UKUSA-Staaten wie Australien und Neuseeland mit einschließt, und den Menschen im Rest der Welt unterschieden wird, dann verletzt dies unmittelbar den Geist, aus dem die US-amerikanische Verfassung hervorgegangen ist. Die USA waren Initiatoren der UN-Menschenrechtscharta, die universelle Geltung beansprucht. Nach dem 11. September wurden Menschenrechtsverletzungen von den USA und ihren Verbündeten gerne als Grund für militärisches Eingreifen genannt. Die Militärgeheimdienstlogik hat also den Universalismus der Aufklärung und der französischen Revolution pervertiert und damit der eigenen ideologischen Basis schweren Schaden zugefügt.

2. Was ist (realistischerweise) zu tun?

a) Engagement in Parteien und Bürgerrechtsorganisationen. Ohne EFF und ACLU sähen die USA ganz anders aus, nämlich sehr viel schlechter. In Europa kämpft beispielsweise EDRI für die Bürger, unterstützt von zahlreichen regionalen und nationalen Organisationen.

b) Verschlüsseln der eigenen vertraulichen Kommunikation im Netz, schon aus symbolischen Gründen: Bis hierher und nicht weiter, Freunde! Einfordern des Schutzes der Privatsphäre gegenüber Diensten im Netz bzw. Verlassen derselben, wenn sie das nicht wollen oder können.

c) Schon im Zivilrecht ist die Logik des „fliegenden Gerichtsstands“ nicht zu halten, nach der das Internet ja überall abrufbar sei und sich der mächtigere Streithansel das passende Tribunal aussuchen dürfe. Das gilt auch für die Militärgeheimdienstlogik, die auf Kriegsgebiete einzuschränken ist. Castrop-Rauxel ist nicht Kandahar – und die Polizei sollte auch ohne Totalüberwachung aller Kommunikationsmittel ihren Aufgaben gerecht werden können.

d) Geheimgerichte und in Geheimabkommen verstecktes Geheimrecht gefährden die Substanz des demokratischen Rechtsstaats, und zwar in exponentiellem Maße mit der Ausdehnung der Überwachung auf alle Menschen zu jeder Zeit. Sie dürfen plötzlich nicht mehr reisen, weil ein Algorithmus und ein missmutiger Sachbearbeiter dieser Meinung sind? Pech gehabt, der Apparat ist keinerlei Rechenschaft schuldig. Wie ein Rechtsstaat sieht das nicht mehr aus. An dieser Stelle muss auch der „Deep State“ selbst zu sich kommen und sich fragen, ob er seine eigene Erzählung („Wir sind die Guten!“) noch aufrecht erhalten kann. Wenn die legitimierende Erzählung sich auflöst, ist auch der ganze Rest gefährdet, erst Recht im Informationszeitalter. Die jugendlichen Whistleblower Manning und Snowden sind deutliche Hinweise darauf.

e) Als wirksames legistisches Mittel wären noch robuste Informationsfreiheitsgesetze mit Dokumentationspflicht und kurzen Freigabefristen zu nennen. Der Bereich „Nationale Sicherheit“ darf kein rechtsfreier Raum mit Selbstbedienung für fragwürdige Industrien und Dienstleister sein. Der Historiker Wolfgang Foschepoth konnte sein Buch über die Tätigkeiten der Geheimdienste in der Bundesrepublik nur schreiben, weil die Regierung die Archive geöffnet hat, woran auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble konstruktiv beteiligt war. Eine öffentliche Debatte über das Vorgehen der Dienste und der Regierung hilft, deren Motivation zu verstehen und Fehler zu korrigieren, was wiederum Legitimität und Funktionieren des Rechtsstaats stärkt. Es hilft am Ende sogar den Politikern: Wer weiß, dass sich selbst große Kanzler wie Adenauer und Brandt an den Überwachungsvorbehalten der Alliierten regelmäßig nutzlos abgearbeitet haben, wird die Schleuderbewegungen von Merkel oder Friedrich vielleicht etwas milder beurteilen.

Zur Aufdeckung der NSA-Überwachung siehe auch: Gedankenfiguren übers Leaken

To be continued

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