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Friday, December 6, 2013
NSA und Gesellschaft

In einem neuen Beitrag sieht Frank Lübberding den Geheimdienstskandal als Gelegenheit zur Neujustierung des informellen Konsens über die Aktivitäten von NSA & Co. in demokratisch verfassten Gesellschaften. Snowden hat dem gemäß einen öffentlichen Diskurs über Aktionen der Dienste erzwungen, von denen die Bürger nichts wissen sollten.

Worüber wir nichts wissen, darüber kann es keine öffentliche Debatte und auch keinen informellen Konsens geben. Die Standardverteidigung der NSA-Unterstützer (und Ex-Mitarbeiter) in meiner Timeline lautet nicht umsonst: "Ihr habt kein Recht, Euch so aufzuregen, ihr habt ja schließlich keine Ahnung davon, was wir tun. Alle unsere Kritiker sind inkompetent. Sie wissen nicht, was die NSA macht. Und wenn sie es doch wissen, dann sind sie wie ein feindlicher Geheimdienst zu betrachten und zu behandeln."

Das System Geheimdienst hat sich erfolgreich von der Gesellschaft abgekoppelt: Geheime Kontrollgremien sind ebenso schnell kooptiert wie geheime Gerichte. Auch das Budget ist geheim. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem die nackte Macht waltet.

Ich muss Frank Lübberding widersprechen: Die Technik ist sehr wohl der dominante Treiber des Zeitgeschehens. Was geht, das wird gemacht. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Die NSA nützt die Technik aus, die Gesetze und der gesellschaftliche Konsens folgen, vielleicht, lange danach. Wenn die NSA schon alles überwacht, warum sollte der Staat nicht jede Bewegung jedes Bürgers verfolgen und damit den in Lübberdings Essay zitierten Spaziergänger automatisch sanktionieren, der nachts bei Rot über die Straße geht, auch wenn kein Auto kommt? Es gibt gute Gründe dafür, die Unfallstatistik könnte eventuell damit gesenkt werden. Die Technik, die das erlaubt, ist billig und omnipräsent.

Welches Interesse sollte der Staat haben, von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch zu machen? Den Leuten scheint es egal zu sein, was die Überwacher treiben, mit etwas Propaganda begrüßen sie deren Tun sogar. Die totale Ermächtigung wird den Alpha-Akteuren auf dem Silbertablett serviert, sie brauchen nur noch zuzugreifen. Wer würde das an ihrer Stelle nicht tun? Um den notwendigen Diskurs zu unterbinden, müssen die Sicherheitspolitiker nur eins schaffen: Schweigen. Das können sie vortrefflich.

Es wird also keinen relevanten Diskurs geben, weil sich der Staat und die Unternehmen als wichtigste Akteure nicht daran beteiligen wollen. Die Überwachungstechnik wird sich vielmehr tiefer in die Gesellschaft eingraben, sie wird von Unternehmen und Individuen reflexiv angeeignet, Fachjargon inklusive. Es gibt also nicht nur keinen nennenswerten Gegner der Überwachung, sondern alle würden gern selbst die NSA sein, vom Marketingchef bis hin zum Eigenheimbesitzer.

Denn jeder hat nicht nur etwas zu verbergen, alle möchten auch verdammt gern wissen, was ihre Nachbarn zu verbergen haben. Und außerdem, wie schon Frederick Winslow Taylor wusste, steckt in den winzigsten unbesetzten Zwischenräumen in der Summe der größte Gewinn. Die westlichen Gesellschaften sind brutalisiert genug, dass es nur einen Konsens geben kann: Den totalen Zugriff durch den jeweils Stärkeren.

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Comments
Eine analoge Point-and-Shoot ist noch
mal anders, ja, könnte sehr spannend sein. (Eine Art...
goncourt, 1 week ago
Ich hab noch ne alte
Mju2 rumliegen. Mit der wär alles wieder nochmal anders....
gHack, 1 week ago
Ich bin auch jedesmal
überraschter, wenn ich die Bilder sehe.
goncourt, 1 week ago

gHack, 1 week ago
Ich finde das gut mit
der Türkei. Für mich ist das praktisch mein einziger...
klagefall, 2 weeks ago
Mich nervt dieses Eindringen gezielter
Propaganda in meine Lebenswelt zusehends. In einer Kneipe kann...
gHack, 2 weeks ago
So muss das in den
späten 60ern, Mitte 70ern gewesen sein (von Eco beschrieben):...
goncourt, 2 weeks ago
Du hast Medium vergessen, das
ziemlich schlau mit Twitter integriert ist. Da findet man...
gHack, 2 weeks ago
Ich glaube, dass ist der
Punkt: Es gibt kaum noch Leute, die Blogs lesen...
klagefall, 2 weeks ago
Ist sie immer noch.
gHack, 2 weeks ago
(Die Copyright-Schiene war viel
gefährlicher und blogzerstörender als das mit dem Impressum.)
goncourt, 2 weeks ago
Impressumspflicht? Lustig, ich glaube, ich
hatte mal eins mit Totenschädel, dann wieder runtergenommen, weil...
goncourt, 2 weeks ago
Ich glaube, er konnte das
Stück dort nur deshalb anbringen, weil das Haus verlassen...
gHack, 2 weeks ago
Ich seh das halt im
Rahmen "unserer" Bloggergeneration. Weiß gar nicht mehr, wann ich...
gHack, 2 weeks ago
Schade drum
bubo, 2 weeks ago
Dann nenn es eine sehr
blogartige Art des Essays (mit dem Lob-Pingpong musst Du...
goncourt, 2 weeks ago
Naaa, Bloggen ist schon
was Intensiveres als das, was ich hier mache.
gHack, 2 weeks ago

Foto von 2011. Das Haus ist mittlerweile abgerissen worden.
gHack, 2 weeks ago
[OMG, was habe ich da
ausgelöst. :)] Es gibt doch so viele — weiter-...
goncourt, 3 weeks ago
Sie sollten sich mal anmelden,
da wären Sie nun in guter Gesellschaft...:ornitho.de Ich war...
bubo, 1 month ago
Die sardinischen Kollegen waren
dort auch häufiger, auch wenn es nicht Sardinien war.
katatonik, 1 month ago

Heute noch einen gesehen. Anderes Revier. Dort leben sonst Neuntöter.
gHack, 1 month ago
Uh! Stark.
bubo, 1 month ago
Nördlicher Raubwürger auf Urlaub in
Niederbayern. Hab schon letztes Jahr im Dezember ein Exemplar...
gHack, 1 month ago
Mutet schon so an
bubo, 1 month ago

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